Allgemeine Verkaufsbedingungen der International Plywood BV

hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer 'Midden-Nederland', unter Nr. 23059456

1. Anwendungsbereich.

Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, gelten diese allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle Angebote und Verträge über den Verkauf von Holz, Holzprodukten, Triplex- oder Multiplexmaterial, Tischlerplatten, Holzfaserplatten und -produkte, Spanplatten und alles sonstige Plattenmaterial, unabhängig davon, ob diese Artikel aus dem Ausland kommen oder nicht.

2. Angebote und Vertrag.

Alle Angebote, Vorrats- und Preislisten sind stets völlig unverbindlich. Auch wenn der Verkauf über einen Handelsvertreter oder Wiederverkäufer zustandekommt, ist der Kaufvertrag für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn er von ihm schriftlich bestätigt wurde.

3. Liefertermin.

Die angegebenen Liefertermine gelten nur informatorisch und als Richtwerte. Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, übernimmt der Verkäufer bezüglich des Liefertermins keine Garantie. Der Abnehmer kann aus einer nicht termingerechten Lieferung keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag für sich herleiten.

4. Transport.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers. Wurde eine Lieferung frei Bestimmungsort vereinbart, trägt der Verkäufer die Transportkosten bis zu dem vereinbarten Ort, der jedoch nicht weiter entfernt liegen darf, als ein Fahrzeug über regulär befahrbare Wege oder ein Binnenschiff über einen regulär befahrbaren Wasserweg erreichen kann. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware an diesem Ort in Empfang zu nehmen und sofort abzuladen. In Ermangelung dessen gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Abnehmers. Falls der Verkäufer selbst den Transport regelt, wählt der Verkäufer - wenn vom Abnehmer kein bestimmtes Transportmittel vorgeben wurde - das Transportmittel nach bestem Wissen und Können, jedoch ohne jede Haftung.

5. Risiko.

Der Abnehmer trägt das Transportrisiko, gleichgültig, ob der Verkauf frei Bestimmungsort erfolgt oder nicht. Das Risiko für die Ware geht in dem Moment, in dem sie das Lager des Verkäufers verlässt, in jedem Falle auf den Abnehmer über, einschließlich des Transportrisikos, des Schadensrisikos und aller anderen Risiken.

6. Eigentumsvorbehalt.

Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen.

Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.

Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers - Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht.

Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.

Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.

Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.

Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht.

7. Änderungen der Frachttarife, Zölle, Abgaben und Steuern.

Jeder Verkauf erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle Änderungen der Frachttarife, Zölle, öffentlichen Abgaben und Steuern, die zu gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages geänderten Verhältnissen führen, zu Lasten des Abnehmers gehen. In diesen Fällen erhöht sich der Kaufpreis um die Beträge, um die sich die Frachttarife, Zölle, Abgaben, Steuern u.ä. erhöht haben.

8. Verpackung.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die übliche Verpackung im Preis enthalten. Verpackungsmaterial wird nur dann zum in Rechnung gestellten Preis zurückgenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und die Verpackung in gutem Zustand frei Bestimmungsort an den Verkäufer zurückgesandt wird.

9. Retoursendungen.

Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die Abnahme der verkauften Ware zu verweigern oder diese retour zu senden, es sei denn, der Verkäufer hat dem schriftlich zugestimmt. Wenn der Abnehmer Ware zurücksendet, ohne dass der Verkäufer dem schriftlich zugestimmt hat, und der Verkäufer diese Ware dennoch in Empfang nimmt, erfolgt dies stets auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Die Sendung wird dann vom Verkäufer auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers gelagert und zur Verfügung des Abnehmers gehalten. Dies kann nicht als Anerkenntnis bezüglich der Berechtigung eventueller Reklamationen gewertet werden.

10. Reklamationen.

Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer eingereicht werden, andernfalls sind sie unwirksam. Reklamationen wegen Fehlmengen, abweichenden Spezifikationen oder wegen äußerlich feststellbarer Schäden müssen vom Abnehmer zudem auf der Empfangsbestätigung vermerkt werden, andernfalls sind sie unwirksam. Reklamationen sind überdies nur wirksam, wenn dem Verkäufer Gelegenheit gegeben wird, die gelieferte Ware im Originalzustand und in der Originalverpackung zu überprüfen.

Reklamationen berechtigen den Abnehmer nicht dazu, seine Zahlungen auszusetzen. Ist die Reklamation begründet, kann der Verkäufer nach seinem Ermessen entweder einen angemessenen Schadensersatz leisten, der jedoch nicht höher sein kann als der Rechnungswert der gelieferten Ware, auf die sich die Reklamation bezieht, oder er kann die gelieferte Ware Zug um Zug gegen Rücksendung der ursprünglich gelieferten Ware gegen neue Ware austauschen. Zu einem weiter gehenden Schadensersatz und zum Ersatz indirekter Schäden ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

Im Hinblick auf Reklamationen ist jede Teillieferung als separater Verkauf anzusehen. Wird die gelieferte Ware ganz oder teilweise be- oder verarbeitet, entfällt dadurch das Recht zur Reklamation vollständig.

11. Höhere Gewalt.

Wenn der Hersteller oder Lieferant, von dem der Verkäufer die Ware bezieht, gleich aus welchem Grund trotz Abmahnung des Verkäufers nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß liefert, muss der Abnehmer dies im Verhältnis zum Verkäufer als höhere Gewalt gelten lassen. Der Verkäufer haftet hierfür gegenüber dem Abnehmer nicht.

Bei Eisgang, Streik, staatlichen Maßnahmen, Transportverzögerungen, Aussperrung, Exportverboten, inneren Unruhen, Krieg, Mobilmachung, Transport-, Export-oder Importhindernissen und in allen anderen Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer nach seinem Ermessen berechtigt, den Verkauf zu stornieren, soweit dieser von einem der genannten Umstände betroffen ist. Wenn der Abnehmer ihn diesbezüglich schriftlich abmahnt, ist der Verkäufer verpflichtet, sich bezüglich der von ihm getroffenen Entscheidung binnen 8 Tagen zu erklären.

12. Währungsrisiken.

Verändert sich der Kurs oder der Goldwert der niederländischen Währung oder fremder Währungen nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages und vor vollständiger Lieferung der Ware um mehr als 3 %, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis analog zu dieser Kursänderung zu erhöhen, oder aber – falls er sich nach seinem Ermessen dafür entscheidet – den Verkauf zu stornieren, soweit die Ware noch nicht geliefert wurde, ohne deswegen zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

13. Zahlungen.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, muss der Abnehmer die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge leisten. Bei verspäteter Zahlung schuldet der Abnehmer auf die von ihm geschuldete Hauptsumme automatisch Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat ab Fälligkeitsdatum.

Der Verkäufer behält sich in allen Fällen das Recht vor (auch wenn der Kaufvertrag zu anderen Konditionen abgeschlossen wurde), die Ware per Nachnahme zu versenden oder ihre Bezahlung im Voraus zu verlangen.

Der Abnehmer ist verpflichtet, für die Zahlung des Kaufpreises Sicherheit zu leisten, auch wenn eine Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob dieser geschuldet ist.

14. Inkasso- und Prozesskosten.

Wenn der Verkäufer seine Forderung wegen Überschreiten des Zahlungstermins zum Inkasso übergeben hat, haftet der Abnehmer für alle dadurch verursachten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten.

15. Nichterfüllung seitens des Abnehmers.

Wenn der Abnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Abmahnung oder Inverzugsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten und darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen. Im Falle der Nichterfüllung durch den Abnehmer ist der Verkäufer außerdem berechtigt, die weitere Ausführung aller zwischen den Parteien schwebenden Geschäfte auszusetzen, bis der Abnehmer seine Pflichten vollständig erfüllt hat. Weitere Rechte bleiben hierdurch unberührt.

16. Anwendbares Recht.

Für alle Angebote und Verträge gilt niederländisches Recht.

17. Abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen.

Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Falls der Abnehmer allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren möchte, die von den vorliegenden Bedingungen abweichen, haben die vorliegenden Bedingungen im Streitfall den Vorrang.